FG München, Urteil v. 13.06.2007 - 3 K 689/05

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FG München Urteil v. 13.06.2007 - 3 K 689/05 EFG 2007 S. 1648 Nr. 20

Gesetze: UStG 1999 § 24 Abs. 2 S. 3, EWGRL 388/77 Art. 24 Abs. 1, EWGRL 388/77 Art. 25 Abs. 1 S. 1, EWGRL 388/77 Art. 25 Abs. 9 S. 1

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

Leitsatz

Dass eine eingetragene Genossenschaft nach nationalem Recht aufgrund ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb und daher nach § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG nicht als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gilt und deswegen die Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht in Anspruch nehmen kann, verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.4.2008 - XI R 73/07

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1648 Nr. 20
KAAAC-53466

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