FG Köln, Urteil v. 09.05.2007 - 10 K 2137/04

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FG Köln Urteil v. 09.05.2007 - 10 K 2137/04

Gesetze: EStG § 52 Abs 61a S 2, EStG § 62 Abs 2

Kindergeld

Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle

Leitsatz

Eine Klage, mit der die Verurteilung der beklagten Behörde zur Gewährung von Kindergeld auch für die Monate nach Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung begehrt wird, ist zulässig

Die Anwendung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG vom 13. Dezember 2006 auf Altfälle (vgl. § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG) ist verfassungsrechtlich unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.7.2009 - III R 59/07

Fundstelle(n):
BAAAC-53456

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