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Deutscher Richterbund: Ja zur Unternehmergesellschaft, Nachbesserungen bei der GmbH
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat am Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) bezogen und dabei die geplanten gesetzlichen Neuregelungen überwiegend unterstützt.
Die neue Unternehmergesellschaft biete kapitalschwachen Gründern die Möglichkeit, ohne den Zwang zum Ausweichen auf ausländische Rechtsformen in Deutschland eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung zu gründen. Eine Herabsetzung des Stammkapitals der GmbH sei dann jedoch nicht geboten. Der DRB sprach sich dagegen aus, eine GmbH ohne notarielle Beurkundung gründen zu können. Wirtschaftlich unerfahrene Personen, die in einem einfachen Verfahren und mit geringem Kapitaleinsatz eine GmbH gründen wollen, seien rechtlich überfordert und liefen Gefahr, für sie unübersehbare Kostenfolgen zu begründen.
Kritisch sieht der DRB den Vorschlag, die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen aus dem Stammkapital nur noch im Fall der Insolvenz oder sonstiger Anfechtung angreifen zu können. Auch eine Auszahlung auf Gesellschafterdarlehen aus dem Stammkapital könne die wirt...