FG des Saarlandes v. 28.03.2007 - 1 K 1313/03

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FG des Saarlandes v. 28.03.2007 - 1 K 1313/03

Gesetze: UStG § 2 Abs. 3 S. 1, UStG § 4 Nr. 12a, UStG § 9 Abs. 1, UStG § 9 Abs. 2, UStG § 15 Abs. 2

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Leitsatz

Der Erwerber einer Mieteinheit eines im sog. Erwerbermodell errichteten Büro- und Geschäftshauses (Baubeginn: Juni 1993; Bezugsfertigkeit: 30.9.1994) kann seine Einheit nicht unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG an eine gesetzliche Krankenkasse zum Betrieb der Krankenkassengeschäfte mit Publikumsverkehr vermieten. Denn eine Krankenkasse ist keine Unternehmerin. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Tätigkeiten der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung gehören zu den Hoheitsbetrieben und zwar auch und insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 33/2007 S. 2820
TAAAC-51895

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