Verfahrensverlauf | BFH - III R 43/07 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 43/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, EStG § 52 Abs 61a S 2

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch einer geduldeten Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, deren Ausweisungsverfügung lediglich aus humanitären Gründen nicht vollzogen wurde und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist?

Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?

Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.