Verbraucherschutz | Befreiung des Arbeitnehmers aus der Haftung für seinen Arbeitgeber

Mitarbeitern kann für an ihrem Arbeitsplatz zugunsten ihres Arbeitgebers unterschriebene Sicherungsverträge ein Widerrufsrecht zustehen (BGH, Urteil v. 2. 5. 2007 - XII ZR 109/04 NWB GAAAC-47962). Im Streitfall hatte der Mitarbeiter eines Fuhrunternehmens bei Übergabe eines Miet-Lkw formularmäßig (auf Aufforderung des Vermieters) als „2. Mieter” gegengezeichnet; er wurde in Anspruch genommen, als der Arbeitgeber insolvent wurde. Der BGH ließ offen, ob in diesem Kontext eine Schuldübernahme oder Bürgschaft vorliegt. Denn jedenfalls seien die Vorschriften über Haustürgeschäfte (§§ 312 ff. BGB) zugunsten des Mitarbeiters anwendbar. Dieser könne den Vertrag fristgerecht widerrufen; es reiche zugunsten des Mitarbeiters aus, wenn er „Verbraucher” ist und den Vertrag in einer Haustürsituation abschließt, auch wenn sein Arbei...