Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen einer berufsbildenden Einrichtung

Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 erfüllen, sind diese gem. BFH-Urteil v. 21. 3. 2007 - V R 28/04 NWB YAAAC-49683 unter den Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerbefreit.