Finanzgericht Berlin, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 3494/99

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 3494/99 EFG 2007 S. 1492 Nr. 19

Gesetze: BewG § 146 Abs. 6, BewG § 146 Abs. 7, BewG § 148 Abs. 1 S. 2, BewG § 9, GG Art. 3 Abs. 1

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Leitsatz

Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Erbbaurechts ist der Bodenwertanteil in Ansatz zu bringen, wenn der Erbbauberechtigte einen nicht der ortsüblichen Bodenwertverzinsung entsprechenden Erbbauzins zahlt.

Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG ist nicht wegen möglicher Überbewertungen verfassungswidrig, nach dem der Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot bei der Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks oder eines Erbbaurechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugelassen wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.9.2004 II R 57/02, BStBl II 2004, 1036). Nicht gegen das Übermaßverbot verstoßende Überbewertungen sind hinzunehmen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 22.1.2009 - II R 9/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1110 Nr. 17
EFG 2007 S. 1492 Nr. 19
NAAAC-49490

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