Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 24.01.2007 - 3 K 314/06

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 24.01.2007 - 3 K 314/06

Gesetze: ErbStG § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5, ErbStG § 15 Abs. 3, ErbStG § 19 Abs. 3

Die Härteausgleichsregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG ist eine Regelung der Steuerfestsetzung, die erst nach Ansatz des Steuersatzes angewendet werden kann.
Bei Anwendung des Steuersatzes ist auf den Gesamterwerb abzustellen. Es wäre unsystematisch, hinsichtlich der erst danach zu überprüfenden Härteregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG auf Einzelerwerbe abzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.7.2009 - II R 42/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1327 Nr. 20
CAAAC-49485

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