FG München, Urteil v. 09.05.2007 - 1 K 1324/07

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FG München Urteil v. 09.05.2007 - 1 K 1324/07 EFG 2007 S. 1245 Nr. 16

Gesetze: EStG § 32 Abs. 6 S. 6 2. Hs AO § 173 Abs. 1 Nr. 1AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

Leitsatz

Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf darf alleine auf Antrag des Elternteils, bei dem die Kinder gemeldet sind, übertragen werden.

Die Vorschrift verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Der Antrag auf Übertragung ist eine neue Tatsache oder ein rückwirkendes steuerliches Ereignis.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.11.2012 - VI R 100/10
BFH 27.10.2011 - III R 42/07
FG Baden-Württemberg 16.1.2009 - 13 K 299/04

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1245 Nr. 16
XAAAC-48963

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