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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 16 K 284/04 EFG 2007 S. 1297 Nr. 16

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9a, GrEStG § 1 Abs. 2

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück

Leitsatz

  1. Ein entgeltlicher Verzicht auf ein vertraglich eingeräumtes Ankaufsrecht für ein Grundstück stellt eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar.

  2. Diese Leistung (Verzicht) ist nicht nach § 4 Nr. 9a UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1331 Nr. 20
EFG 2007 S. 1297 Nr. 16
AAAAC-48936

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 11.12.2006 - 16 K 284/04

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