Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der
ursprünglichen Prüfungsanordnung
Einspruch gegen die
Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung
Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung
Ermessen
keine Heilung nach
§ 127 AO bei
unwirksamem Prüfungsauftrag
Leitsatz
1. Die Anordnung, durch die der
Prüfungsumfang erweitert wird, ist ein selbstständiger
Verwaltungsakt, in dem kein Widerruf der ursprünglichen
Prüfungsanordnung (§ 131
AO) liegt.
2. Erlässt ein vom
zuständigen Finanzamt mit der Durchführung einer
Außenprüfung beauftragtes Finanzamt eine Prüfungsanordnung, so
ist der Einspruch gegen die Anordnung der Außenprüfung bei diesem
– dem beauftragten – Finanzamt einzulegen.
3. Das mit der Durchführung der
Prüfung beauftragte Finanzamt ordnet die Außenprüfung
„aufgrund gesetzlicher Vorschrift” im Sinne des
§ 367 Abs. 3
Satz 1 AO für das zuständige Finanzamt an.
Zuständige Finanzbehörde für die Entscheidung über den
Einspruch gegen die Prüfungsanordnung ist das beauftragende Finanzamt.
4. Die Beauftragung ist
Ermessensentscheidung. Deshalb wird, wenn kein wirksamer Prüfungsauftrag
vorliegt und ein unzuständiges Finanzamt prüft, der Fehler nicht nach
§ 127 AO geheilt.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): NWB-Eilnachricht Nr. 39/2008 S. 3678 KAAAC-47683
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.