Modell der doppelseitigen Treuhand zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen

Ein in der Praxis verbreitetes Modell zur Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG ist das Modell der doppelseitigen Treuhand. Dabei gründen Unternehmen auf Treuhandbasis einen Treuhand-Verein. Die Unternehmen (Treugeber) übertragen Vermögenswerte an den Verein (Treuhänder), der diese Mittel so anzulegen und zu verwalten hat, dass der Wert des Treugutes eine bestimmte Höhe nicht unterschreitet. Das Treugut umfasst neben den übertragenen Vermögenswerten auch die daraus resultierenden Erträge (z. B. Zinsen) und die aus den Geldanlagen hervorgehenden Surrogate. Bei Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Treugeber hat der Treuhänder das Treugut zu verwerten und die Erlöse an die Arbeitnehmer entsprechend den Altersteilzeitvereinbarungen auszuzahlen. Nach einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind diese Modelle der doppelseitigen Treuhand zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen für den Fall, dass es sich bei den übertragenen Vermögenswerten um Barmittel handelt, wie folgt zu beurteilen:

1. Zurechnung des Treugutes „Geld”

Die Bareinlagen sind handelsrechtlich nach § 246 Abs. 1 Satz 3 HGB dem Treuhänder zuzurechn...