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BFH 28.11.2006 VII R 3/06, NWB 23/2007 S. 173
Abgabenordnung | Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Zahlungsaufforderung
Das NWB AAAAC-46295 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des Finanzamts unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des Finanzamts, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als „erledigt”) zu beseitigen. (2) Zur Würdigung einer solchen Erklärung als öffentlich-rechtlicher Vertrag.
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