Verfahrensverlauf | BFH - III R 23/07 - erledigt.

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BFH - III R 23/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33a Abs 1, BSHG § 122, BSHG § 16 S 1, BGB § 1603

Rechtsfrage

Unterhalt an in nichtehelicher Gemeinschaft lebende Verlobte, die --wegen der Höhe der Einkünfte des Partners zu erwartenden Ablehnung-- keine Sozialhilfe beantragt hat: Gebietet § 16 Satz 1 BSHG die Anwendung der Opfergrenze, oder ist wegen der sich aus § 122 BSHG ergebenden Zwangslage zur Unterhaltsgewährung die Anwendung der Opfergrenze ausgeschlossen, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist?