Finanzgericht Berlin, Urteil v. 10.05.2006 - 6 B 6188/05

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 10.05.2006 - 6 B 6188/05

Gesetze: FGO § 133a

Anhörungsrüge gemäß § 133 a FGO und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

Leitsatz

Eine pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers ohne Angaben von ernstlichen Gründen in der Person des einzelnen Richters stellt einen Missbrauch des Ablehnungsrechts dar und ist daher unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 27.11.2007 - 3 K 205/07
FG Hamburg 27.11.2007 - 3 K 75/07
BFH 14.3.2007 - IV S 13/06 (PKH)

Fundstelle(n):
HAAAC-44288

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Berlin, Urteil v. 10.05.2006 - 6 B 6188/05

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