FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 29.06.2006 - 5 K 1296/05

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 29.06.2006 - 5 K 1296/05

Gesetze: InvZulG 1993 § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 (Fassung v. 8.12.1994) LStDV § 1 Abs. 1 S. 1AFG § 249h

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

Leitsatz

Im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. § 249h AFG bei einem Investor tätige und von diesem entlohnte Arbeitskräfte sind von der Berechnung des „Arbeitnehmer”-Grenzwertes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993 nicht auszunehmen. Der Berücksichtigung als Arbeitnehmer steht nicht entgegen, dass der gezahlte Arbeitslohn weitestgehend von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit erstattet wurde.

Fundstelle(n):
KAAAC-44274

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