Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 28.03.2000 - 11 K 532/98

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 28.03.2000 - 11 K 532/98

Gesetze: EStG § 32 Abs. 6, EStG § 53 Satz 1

Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag ist verfassungsgemäß

Leitsatz

Die Verfassung erfordert nicht, dass allen Eltern Kinderfreibeträge in Höhe des in § 53 Satz 1 EStG bestimmten Existenzminimums gewährt werden müssen.

Es ist nicht ermessenswidrig, wenn eine Streitfrage über die der Senat bereits in einem Verfahren entschieden hat in vergleichbaren Fällen zur Entlastung des Senates durch den Einzelrichter entschieden wird.

Fundstelle(n):
RAAAC-44263

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