Verfahrensverlauf | BFH - V R 69/06 - erledigt.

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BFH - V R 69/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG 1999 § 4 Nr 22 Buchst b, UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1, UStG 1999 § 15 Abs 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2

Rechtsfrage

1. Kann einem gemeinnützigen Golf-Club der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage mangels Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge und wegen der Steuerfreiheit der Einnahmen aus dem Golf-Unterricht abgelehnt werden?

2. Kann sich ein gemeinnütziger Golf-Club hinsichtlich der Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge und Unterrichtsentgelte unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie berufen, soweit es an einer Umsetzung der Richtlinie in Deutschland fehlt?