Verfahrensverlauf | BFH - VII R 59/06 - erledigt.

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BFH - VII R 59/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGV 3665/87 Art 18, EWGV 3665/87 Art 17, MOG § 14, VwVfG § 49a Abs 2

Rechtsfrage

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, weil nachträglich festgestellt wurde, dass der vorgelegte Sekundärnachweis nicht anerkannt werden kann; lt. dem Zolldokument des Bestimmungsdrittlandes wurde die Ware unter Erhebung von Zoll in Höhe von 1 % zur Be- oder Verarbeitung zur Erhöhung des Warenwertes um mindestens 30% mit anschließender Ausfuhr abgefertigt.

Wurde die Ware nicht i.S.d. Art. 17 VO Nr. 3665/87 in das Drittland eingeführt, weil sie nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden ist?