Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/07 - erledigt.

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BFH - VII R 4/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZKostV § 6, ZKostV § 3 Abs 2, MOG § 17 Abs 5, MOG § 17 Abs 4, AO § 178, VwKostG § 3

Gebührenerhebung für die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Beamten des mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin.

Verstößt § 6 Abs 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten Grundsätze (Verhältnismäßigkeit, Kostendeckungsprinzip)?

Fundstelle(n):
NAAAC-40469

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