BFH - VIII R 5/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 171 Abs 5 S 1, AO § 171 Abs 5 S 2, AO § 171 Abs 9, AO § 371, AO § 169 Abs 2 S 2
Rechtsfrage
Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eine Hemmung der Festsetzungsverjährung für in der Verfügung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist, aber für die im Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur steuerlichen Auswertung angefordert werden?
Wirken die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach § 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen alternativ oder kumulativ?
Festsetzungsverjährung; Hemmung; Steuerhinterziehung; Strafverfahren
Fundstelle(n):
KAAAC-40457