Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 24.01.2007 - 4 V 201/06

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 24.01.2007 - 4 V 201/06

Gesetze: FGO § 69 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 16 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 18

Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

Leitsatz

Eine nicht durchgeführte Vorortkontrolle kann Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Primärnachweises begründen.

Zur Frage, ob bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer endgültig gewährten Ausfuhrerstattung AdV ohne oder mit Sicherheitsleistung zu gewähren ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 2.5.2007 - 4 K 12/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1584 Nr. 24
ZAAAC-40264

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