FG Köln, Urteil v. 10.02.2006 - 12 K 4601/05

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FG Köln Urteil v. 10.02.2006 - 12 K 4601/05 EFG 2007 S. 593 Nr. 8

Gesetze: EStG § 46 Abs 2 Nr 1, EStG § 46 Abs 2 Nr 8

Einkommensteuer-Veranlagung

Veranlagung von Arbeitnehmern

Leitsatz

Eine ESt-Veranlagung von Amts wegen unterbleibt (entgegen der Rechtsprechung des BFH), wenn die sonstigen negativen Einkünfte 800 Euro übersteigen. Voraussetzung für die Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist ein positiver Saldo über 800 Euro.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.1.2013 - VI R 32/12
BFH 15.1.2009 - VI R 63/06

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 957 Nr. 15
EFG 2007 S. 593 Nr. 8
SAAAC-40236

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