Verfahrensverlauf | BFH - I R 72/06 - erledigt.

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BFH - I R 72/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 4 Abs 5, KStG § 1 Abs 1 Nr 6, StrG NW § 18, StrG NW § 19, VerpackV § 6 Abs 3

Rechtsfrage

1. Müllentsorgung im Rahmen des sog. Dualen Systems als Hoheitsbetrieb?

2. Ist die Sondernutzungsgebühr, die ein Betrieb gewerblicher Art Duales System einer Gebietskörperschaft an diese für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen als Stellfläche für Glascontainer entrichtet, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen?

Betrieb gewerblicher Art; Gebietskörperschaft; Hoheitsbetrieb; Sondernutzungsgebühren; Verdeckte Gewinnausschüttung

Fundstelle(n):
SAAAC-39242

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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