Umsatzsteuer | Keine Änderung von bestandskräftigen Bescheiden wegen Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht

(1) Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17.2.2005 – Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – (Slg. 2005, 1-1131) die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen. (2) Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980/1991/1993 erfüllt nicht die Voraussetzungen der sog. Emmott'schen Fristenhemmung i. S. des EuGH-Urteils vom 25.7.1991 – Rs. C-208/90 – Emmott – (Slg. 1991, 1-4269; Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980/1991/1993).

Praxishinweise: Der BFH bleibt dabei, dass die Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht durch den nationalen Gesetzgeber allein noch keinen Anspruch auf Änderung von bestandskräftigen Bescheiden auslöst. Bei der Emmott´schen Fristenhemmung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der nic...