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Option zur Umsatzsteuer bei Bankdienstleistungen
Wie soll der Bankkunde reagieren?
Immer mehr Banken gehen dazu über, bei Geschäftskunden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Dienstleistungen zu verzichten. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung hat für die Bank den Vorteil, dass sie ihre Vorsteuerabzugsquote erhöht. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Bankdienstleistungen setzt aber zivilrechtlich die Zustimmung des Bankkunden voraus. Soll der Bankkunde zustimmen? Kann er evtl. günstigere Konditionen aushandeln? Kann eine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer vermieden werden?
I. Option zur Umsatzsteuerpflicht
Bankdienstleistungen sind nach § 4 Nr. 8 UStG weitgehend von der Umsatzsteuer befreit. Ein Vorsteuerabzug ist für Banken nur möglich, soweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit sog. Abzugsumsätzen (z. B. Vermögensverwaltung, steuerpflichtige Vermietung) besteht (§ 15 Abs. 1 und 4 UStG; NWB QAAAB-52537). Die Banken können daher nur einen geringen Teil der ihnen für bezogene Leistungen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abziehen. Nicht abziehbare Vorsteuern führen bei den Banken zu einem gewinnmindernden Aufwand.
Für bestimmte Bankdienstleistungen besteht für die Banken nach § 9 Abs. 1 UStG d...