Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten
Gesetze: FGO § 56
Instanzenzug:
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Begründung ihrer Beschwerde nicht innerhalb der verlängerten Begründungsfrist eingereicht. Auf Antrag ihrer früheren Prozessbevollmächtigten vom wurde die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum verlängert. Dies wurde den früheren Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom mitgeteilt. Die von ihren nunmehrigen Prozessbevollmächtigten gefertigte Beschwerdebegründung ist indes erst am und somit nach Fristablauf beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen.
Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Begründungsfrist liegen nicht vor. Der Beteiligte muss sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; , BFH/NV 2005, 331, m.w.N.). Die Klägerin hat keine Gründe vorgetragen, aufgrund derer es ihren bisherigen Prozessbevollmächtigten nicht möglich gewesen wäre, entweder selbst fristgerecht eine Beschwerdebegründung einzureichen oder, wenn sie dies ablehnten, für einen fristwahrenden Begründungsschriftsatz durch einen anderen Prozessbevollmächtigten Sorge zu tragen. Die Niederlegung des Mandats fällt ausschließlich in ihren Verantwortungsbereich und hinderte sie nicht daran, entsprechend tätig zu werden. Dass es der Klägerin selbst, wie sie geltend macht, nach der Mandatsniederlegung nicht mehr möglich war, einen Bevollmächtigten mit der Fristwahrung zu beauftragen, kann sie, da sie das Verhalten ihrer bisherigen Prozessbevollmächtigten zu vertreten hat, nicht entlasten.
Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass sich auch aus der von den neuen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach Fristablauf eingereichten Beschwerdebegründung kein hinreichender Grund für die Zulassung der Revision ergibt. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich im Wesentlichen in Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils des Finanzgerichts. Damit wird kein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO geltend gemacht (Senatsbeschluss vom III B 67/05, BFH/NV 2006, 1255). Ein Revisionszulassungsgrund ist im Übrigen auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Fundstelle(n):
GAAAC-37143