Gründe

Die Revision des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2001 Vergütung der Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs beansprucht hat.

I. Das Landesarbeitsgericht hat zusammengefasst angenommen, der Kläger habe ab Juli 2001 keinen Anspruch mehr auf Vergütung der Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs. Die Tätigkeiten des Referatsleiters in der Verbindungsstelle beim Bundesarbeitsgericht und des Leiters der Bundesrechtsstelle unterschieden sich. Ziff. 1 des Teilvergleichs spreche dem Wortlaut nach zwar für eine deklaratorische Zustandsbeschreibung. Es heiße dort nicht, dass dem Kläger die Funktion eines Referatsleiters übertragen werde oder dass dieser die Funktion eines Referatsleiters übernehme. Für die Annahme einer Zustandsbeschreibung ohne weitergehende Erklärungsabsicht spreche ferner, dass ein Datum für den Beginn der Aufgabenwahrnehmung in Ziff. 1 des Teilvergleichs fehle. Der Auslegung, die Regelung habe keine konstitutive Bedeutung, begegneten jedoch sprachliche Bedenken. Mit dem Wort "Referatsleiter" hätten die Parteien einen Begriff aus dem Gehaltsgruppenverzeichnis des Tätigkeitskatalogs verwendet, der sich bei den Gehaltsgruppen des Bundesvorstandes nur bei der Gehaltsgruppe 10 finde. Der Leiter der Verbindungsstelle als ehemaliger Leiter der Bundesrechtsstelle sei kein Referatsleiter. Es hätte folglich zumindest einer Klarstellung bedurft, dass mit dem Begriff "Referatsleiter" in Ziff. 1 des Teilvergleichs nicht auf den Begriff des Referatsleiters iSd. Tätigkeitskatalogs abgestellt werde. Gegenstand der Änderungskündigung des Beklagten sei nicht nur der Arbeitsort gewesen, sondern auch der Tätigkeitsbereich des Klägers. Dem Kläger sei seine Einstellung als Referatsleiter in der Abteilung ASM mit Sitz in Erfurt angeboten worden. Insofern habe das Vertragsangebot des Beklagten eine Tätigkeit in der Gehaltsgruppe 10 vorgesehen. Ziff. 7 des Teilvergleichs habe Eingruppierungs- und Vergütungsansprüche des Klägers nur für die Zeit bis zum Abschluss des Vergleichs ausgenommen. Auch die in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2001 vor dem Abschluss des Teilvergleichs zu Protokoll gegebene Erklärung des Beklagten führe zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Damit habe der Beklagte nur eine Position bekräftigt, die er schon vorher eingenommen habe und die sogar teilweise zwischen den Parteien unstreitig gewesen sei.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Dem Kläger steht nach § 611 Abs. 1 BGB für die Monate Juli bis Dezember 2001 Vergütung nach der Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs zu. Über die Höhe des vom Kläger beanspruchten Differenzbetrages von insgesamt 3.675,49 Euro besteht kein Streit.

1. Der Kläger hatte bis Juni 2001 Anspruch auf Vergütung nach der Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs. Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der vom Kläger für die Monate Dezember 2000 bis Juni 2001 beanspruchten Vergütung nach der Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs stattgegeben. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist insoweit rechtskräftig geworden. Die Parteien sind in ihrem in der mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2001 vor dem Arbeitsgericht Kassel geschlossenen Teilvergleich übereinstimmend davon ausgegangen, dass sich die Tätigkeit und die Eingruppierung des Klägers auf Grund des Umzuges von Kassel nach Erfurt nicht ändern. Deshalb steht dem Kläger auch für den Klagezeitraum Juli bis Dezember 2001 Vergütung nach der Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs zu.

2. Bei den Abreden der Parteien im Teilvergleich handelt es sich um nichttypische Erklärungen. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. März 2006 (- 10 AZR 349/05 - AP HGB § 74 Nr. 79 = EzA HGB § 74 Nr. 67, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) nicht mehr daran festgehalten, dass Prozessvergleiche generell typische Erklärungen sind und demnach ihre Auslegung unabhängig von ihrem Charakter revisionsrechtlich voll überprüfbar ist. Er hat angenommen, ob eine Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich oder gerichtlich geschlossen werde, sei für die Reichweite ihres materiellen Inhalts ohne Bedeutung. Die prozessbeendende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs habe Auswirkungen lediglich auf das Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden sei. Diese Wirkung bleibe voll überprüfbar. Die materielle Reichweite der Erklärungen sei in beiden Fällen auf gleiche Weise zu ermitteln und müsse revisionsrechtlich gleich behandelt werden. Spätestens seit der Einführung des § 278 Abs. 6 ZPO, wonach Zustandekommen und Inhalt gerichtlicher Vergleiche durch Beschluss festgestellt werden könnten, nachdem die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet oder durch einen Schriftsatz einen Vorschlag des Gerichts angenommen hätten, bestehe kein Grund mehr, hinsichtlich der materiellen Wirkungen zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen zu unterscheiden. Daran hält der Senat fest.

3. Die Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 -DB 2006, 1499; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - ZTR 2006, 313; 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). Die Auslegung des Teilvergleichs durch das Landesarbeitsgericht hält selbst dieser eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Auslegung der Erklärungen im Teilvergleich gegen anerkannte Auslegungsregeln verstoßen und wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen. Das führt hier nicht zur Zurückverweisung. Der Senat kann ausnahmsweise die Vereinbarungen der Parteien im Teilvergleich selbst auslegen. Der in den wesentlichen Tatsachen unstreitige Sachverhalt ist durch das Landesarbeitsgericht vollständig festgestellt und weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien nach einer Zurückverweisung nicht zu erwarten (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 19 = EzA KSchG § 1 Nr. 59, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP BAT § 55 Nr. 3).

4. Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). Danach war mit dem Umzug von Kassel nach Erfurt keine Verminderung der Vergütung des Klägers verbunden.

5. Bei der Auslegung des Teilvergleichs ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Parteien diesen zur Erledigung des Änderungskündigungsrechtsstreits geschlossen haben. Für die Frage, ob sich mit dem Umzug von Kassel nach Erfurt die Tätigkeit des Klägers geändert und dies zu einer Umgruppierung des Klägers in eine andere Gehaltsgruppe des Tätigkeitskatalogs geführt hat, ist deshalb der Inhalt des Vertragsangebots des Beklagten im Änderungskündigungsschreiben vom 26. Februar 2001 von Bedeutung. Dieses betraf die Eingruppierung des Klägers nicht. Das besagt schon der Wortlaut, wonach dem Kläger die Stelle des Referatsleiters in der Abteilung ASM mit Sitz in Erfurt angeboten wurde und im Übrigen die bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen gelten sollten. Die Formulierung "Im Übrigen gelten die bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen" zwingt zu der Annahme, dass der Umzug nach Erfurt nicht zu einer Herabgruppierung des Klägers führen sollte. Das hat auch der Beklagte selbst so gesehen. Sein Prozessbevollmächtigter hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2001 vor dem Arbeitsgericht Kassel ua. zu Protokoll erklärt, dass sich mit der streitgegenständlichen Änderungskündigung außer dem Arbeitsort die Arbeitsinhalte und die sonstigen Arbeitsbedingungen nicht änderten. Dies schließt die Auslegung des Landesarbeitsgerichts aus, Gegenstand der Änderungskündigung sei nicht nur der Arbeitsort, sondern auch der Tätigkeitsbereich des Klägers gewesen. Unerheblich ist, dass die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers gestritten haben. Allein maßgebend ist, dass die Änderungskündigung die Arbeitsinhalte nicht betroffen hat und damit auch nicht die Eingruppierung des Klägers.

6. Vor diesem Hintergrund hat das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, Ziff. 1 des Teilvergleichs spreche dem Wortlaut nach für eine "deklaratorische Zustandsbeschreibung". Auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, mit dem Wort "Referatsleiter" hätten die Parteien einen Begriff aus dem Gehaltsgruppenverzeichnis des Tätigkeitskatalogs verwendet, der sich bei den Gehaltsgruppen des Bundesvorstands nur bei der Gehaltsgruppe 10 finde, trifft zu. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht aus der Verwendung des Begriffs "Referatsleiter" zu Unrecht gefolgert, dass die Parteien damit mittelbar vereinbart hätten, dass der Kläger ab Juli 2001 nach der Gehaltsgruppe 10 des Tätigkeitskatalogs zu vergüten ist.

a) Das Landesarbeitsgericht hat bei der Auslegung der Ziff. 1 des Teilvergleichs verkannt, dass mit dem Änderungsangebot des Beklagten keine Herabgruppierung des Klägers verbunden war. Deshalb hätte es nicht, wie dies das Landesarbeitsgericht angenommen hat, im Teilvergleich einer Klarstellung bedurft, dass mit der Verwendung des Wortes "Referatsleiter" in Ziff. 1 des Teilvergleichs nicht auf den Begriff des Referatsleiters iSd. Tätigkeitskatalogs abgestellt wird. Vielmehr hätten die Parteien im Teilvergleich klarstellen müssen, dass der Kläger jedenfalls ab dem 1. Juli 2001 nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Erfurt in die Gehaltsgruppe 10 des Tätigkeitskatalogs eingruppiert ist, wenn sie sich so hätten einigen wollen.

b) Ein Vergleich ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 Abs. 1 BGB). Ein solches gegenseitiges Nachgeben fehlt, wenn in einem gerichtlichen Vergleich zur Beilegung eines Änderungskündigungsrechtsstreits für den Arbeitnehmer gegenüber dem Änderungsangebot des Arbeitgebers ausschließlich ungünstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände kann deshalb nicht angenommen werden, dass in einem Vergleich zur Beilegung eines Änderungskündigungsrechtsstreits abweichend vom Änderungsangebot des Arbeitgebers ausschließlich zu Ungunsten des Arbeitnehmers Abreden getroffen werden, wenn dies im Wortlaut nicht deutlich zum Ausdruck kommt. Die Parteien haben in ihrem Teilvergleich weder ausdrücklich noch - entsprechend der Annahme des Landesarbeitsgerichts mittelbar - durch die Verwendung des Wortes "Referatsleiter" geregelt, in welche Gehaltsgruppe des Tätigkeitskatalogs der Kläger ab dem 1. Juli 2001 eingruppiert ist. Sie haben sowohl bei Ausspruch der Änderungskündigung vom 26. Februar 2001 als auch bei Abschluss des Teilvergleichs am 28. Juni 2001 darüber gestritten, ob der Kläger ab Januar 1999 nach wie vor als stellvertretender Leiter der Bundesrechtsstelle nach Gehaltsgruppe 10 oder als Leiter der Bundesrechtsstelle nach Gehaltsgruppe 11 des Tätigkeitskatalogs zu vergüten ist. Diesen Streit über die zutreffende Eingruppierung des Klägers haben die Parteien mit dem Abschluss des Teilvergleichs nicht beigelegt. In Ziff. 7 des Teilvergleichs haben sie ausdrücklich vereinbart, dass die vom Kläger geltend gemachten Eingruppierungs- und Vergütungsansprüche von dieser Vereinbarung unberührt bleiben. Damit blieb die Frage der Eingruppierung des Klägers offen. Das hat das Landesarbeitsgericht nicht erkannt, obwohl dies nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte so gesehen hat. Dieser hatte in der Berufungserwiderung vom 27. September 2004 ausdrücklich vorgetragen, die Parteien hätten sich mit dem geschlossenen Vergleich nicht über die Eingruppierung des Klägers geeinigt. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht deshalb angenommen, die in Ziff. 7 des Teilvergleichs getroffene Regelung, wonach die vom Kläger geltend gemachten Eingruppierungs- und Vergütungsansprüche unberührt blieben, habe Eingruppierungs- und Vergütungsansprüche des Klägers nur bis Juni 2001 ausgenommen. Ungeachtet des übereinstimmenden Vortrags der Parteien, im Teilvergleich hätten sie sich nicht über die Eingruppierung des Klägers geeinigt, steht der Auslegung des Landesarbeitsgerichts auch der Wortlaut der Vergleichsabrede entgegen. Diese enthält keine zeitliche Einschränkung oder Begrenzung auf rechtshängige Ansprüche.

c) Für die Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien ist von erheblicher Bedeutung, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach einer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2001 unmittelbar vor dem Zustandekommen des Teilvergleichs für den Beklagten verbindlich zu Protokoll erklärt hat, dass sich durch den nachfolgenden Vergleich außer dem Arbeitsort die Arbeitsinhalte und die sonstigen Arbeitsbedingungen des Klägers nicht ändern. Die gebotene Berücksichtigung dieses wesentlichen tatsächlichen Begleitumstandes schließt nicht nur eine Auslegung der in Ziff. 7 des Teilvergleichs getroffenen Regelung aus, wonach die vom Kläger geltend gemachten Eingruppierungs- und Vergütungsansprüche nur bis Juni 2001 ausgenommen waren, sondern zwingt zu der Annahme, dass der Umzug von Kassel nach Erfurt für die Arbeitsinhalte und für die Eingruppierung des Klägers ohne jede Bedeutung war. Gegen die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, mit dieser ins Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2001 aufgenommenen Erklärung habe der Beklagte nur eine Position bekräftigt, die er schon vorher eingenommen habe, sprechen entscheidend die Formulierung "wird für den Beklagten verbindlich erklärt" und die Aufnahme dieser Erklärung ins Protokoll. Das Landesarbeitsgericht hat auch nicht berücksichtigt, dass es bei der Auslegung der Protokollerklärung des Beklagten darauf ankommt, wie diese vom Kläger als Erklärungsempfänger zu verstehen war. Danach musste der Kläger davon ausgehen, dass sich mit dem Umzug von Kassel nach Erfurt nur der Arbeitsort ändert.