FG München, Beschluss v. 30.11.2006 - 4 V 4323/06

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FG München Beschluss v. 30.11.2006 - 4 V 4323/06 EFG 2007 S. 369 Nr. 5

Gesetze: ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1, BGB § 2303, BGB § 202, BGB § 2269

Verjährter Pflichtteilsanspruch bei Konfusion im ErbStG

Leitsatz

1. Die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (hier: aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die Alleinerbin des Pflichtteilsschuldners gegenüber sich selbst kann nicht als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden.

2. Das Gebot der wirtschaftlichen Belastung gilt auch im Erbschaftsteuergesetz bei der Bewertung von Erblasserschulden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2013 - II R 47/11
FG München 22.9.2008 - 4 K 2749/06

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 369 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2007 S. 512
AAAAC-36455

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