Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 58/06 - erledigt.

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BFH - VIII R 58/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 13 S 1, EStG § 3 Nr 12, EStG § 18 Abs 1 Nr 3, BRKG § 8

Rechtsfrage

Sind die aus einer öffentlichen Kasse (Landkreis) einem Abgeordneten gezahlten Fahrtkostenpauschalen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bzw. nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG steuerfrei? Ist auch dann ein Einzelnachweis der Fahrtkosten erforderlich, wenn nach Reisekostenrecht eine pauschale Vergütung vorgesehen ist?