Verfahrensverlauf | BFH - IV R 97/06 - erledigt.

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BFH - IV R 97/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 52a Abs 1 S 3, SigG § 2 Nr 3, SigG § 7 Abs 1 Nr 7

Rechtsfrage

Wirksamkeit einer vom Prozessbevollmächtigten im Rahmen des EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wege übermittelten Erledigungserklärung: Kann als qualifizierte Signatur i.S. des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG, die seine Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt, versehen ist ?