Verfahrensverlauf | BFH - III R 93/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 93/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, BKGG § 1 Abs 3, AuslG § 69 Abs 3

Rechtsfrage

Kindergeld für Rumänen, der als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt worden war, aber einen erlaubten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik und später die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt? Kann die vom BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 1 BvL 4/97 speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG getroffene Regelung auch auf die Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62 Abs. 2 EStG übertragen werden?

Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltstitel; Ausländer; Kindergeld; Spätaussiedler

Fundstelle(n):
MAAAC-36195

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument