Verfahrensverlauf | BFH - III R 108/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 108/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, SGB 10 § 45 Abs 2, AO § 173 Abs 1, AO § 37 Abs 2, AO § 169 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Schweizerische "IV-Kinderrente", die ohne Wissen der Klägerin dem zwischenzeitlich getrennt lebenden Ehemann und Kindsvater zugeflossen ist, als vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG? Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides: Sind bei der Anwendung der §§ 173, 37 AO die Vorschriften des § 45 SGB X, insbesondere § 45 Abs. 2 SGB X analog anzuwenden? Ist teilweise Festsetzungsverjährung eingetreten?