FG Münster, Urteil v. 22.11.2006 - 7 K 5127/05 Kg

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FG Münster Urteil v. 22.11.2006 - 7 K 5127/05 Kg EFG 2007 S. 369 Nr. 5

Gesetze: EStG § 70 Abs 4

Kindergeld

Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG

Leitsatz

Die Änderung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG ist auch dann möglich, wenn die Korrektur auf einer geänderten oder neu berücksichtigten verfassungsrechtlichen Rechtsprechung - hier zur Berücksichtigung von dem Kind gezahlter Sozialversicherungsbeiträge nach der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02 - beruht.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 369 Nr. 5
ZAAAC-35615

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