FG München, Beschluss v. 29.11.2006 - 9 K 3536/05

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FG München Beschluss v. 29.11.2006 - 9 K 3536/05

Gesetze: FGO § 142, ZPO § 114, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8, AO § 110

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für Antragsveranlagung

Leitsatz

Eine Klage hat für das Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller geltend macht, ihm sei weder durch Hinweise in den Medien, noch aus den Erläuterungen zur Lohnsteuerkarte bekannt geworden, dass ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nur innerhalb einer Zweijahresfrist gestellt werden könne.

Fundstelle(n):
NAAAC-34929

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