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Mietrecht | Haftung des Zwischenvermieters für vorsteuerschädliche Vermietung
Hat sich ein Zwischenvermieter vertraglich zur langfristigen Anmietung des Objekts gegen Zahlung einer jährlichen Mietgarantie mit der Maßgabe verpflichtet, dieses nur an einen vorsteuerabzugsberechtigten Endmieter gegen Zahlung einer Nettomiete zzgl. Nebenkosten und Umsatzsteuer unter- bzw. weiterzuvermieten, ist er für einen Steuerschaden, der aus einer vertragswidrigen Vermietung an einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mieter entstanden ist, (nur) für den Zeitraum ersatzpflichtig, für den in nicht berichtigungsfähiger Weise ein Vorsteuererstattungsanspruch entfallen ist. Es können nämlich der Zeitpunkt der Festsetzung des Vorsteuererstattungsanspruchs und der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung, der für den Fristlauf des Berichtigungszeitraums nach § 15a UStG maßgeblich ...