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Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale – BMF tritt Verfahren vor dem BFH bei
Das BMF hat in dem Revisionsverfahren (VI R 13/06) gegenüber dem VI. Senat des BFH seinen Beitritt zum Verfahren erklärt (§ 122 Abs. 2 FGO). In dem Schreiben heißt es: „Der Beitritt wird nicht für eine eigene Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen erklärt, sondern nur, damit durch Vermittlung des Bundesministeriums der Finanzen der Deutsche Bundestag Gelegenheit erhält, zu den Fragen des hohen Gerichts Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren wird für angemessen gehalten, weil es sich hier um eine ureigene Angelegenheit des Parlaments handelt”. Anmerkung: Der VI. Senat des BFH hatte mit Beschlüssen v. in insgesamt drei Revisionsverfahren (VI R 13/06; VI R 81/04; VI R 63/04) unter Fristsetzung das BMF zum Beitritt aufgefordert, damit es sich äußert zur möglichen Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 12 EStG mit Blic...