Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 10.10.2006 - II 239/2006

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 10.10.2006 - II 239/2006

Gesetze: AuslG § 51, AuslG § 53, AuslG § 54, EStG § 62 Abs. 1, EStG § 62 Abs. 2, EStG § 63, GG Art. 3 Abs. 1

Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Leitsatz

§ 62 Abs. 2 EStG ist einschränkend verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der Kindergeldberechtigung für solche Ausländer nicht gilt, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens 1 Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.12.2008 - III R 93/06

Fundstelle(n):
AAAAC-33568

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