Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 22.11.2006 - 2 K 152/04

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 22.11.2006 - 2 K 152/04 EFG 2007 S. 545 Nr. 7

Gesetze: AO § 168AO § 356 Abs. 2 StrabEG § 10 Abs. 2

Nachholung einer Unterschrift bei einer Erklärung nach dem StrabEG

Leitsatz

Bei einer Erklärung nach dem StrabEG kann die zunächst fehlende Unterschrift nachgeholt werden, mit der Folge, dass die Erklärung von Anfang an Wirkung entfacht.

Die Einspruchsfrist ist bei einer strafbefreienden Erklärung nicht entsprechend § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.5.2007 - IX R 55/06

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 545 Nr. 7
SJ 2007 S. 8 Nr. 12
TAAAC-33553

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