FG München, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 K 2140/04

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FG München Beschluss v. 16.11.2006 - 4 K 2140/04 EFG 2007 S. 279 Nr. 4

Gesetze: FGO § 138 Abs. 1, ErbStG § 20 Abs. 1, AO § 44 Abs. 2, AO § 232

Eintritt der Zahlungsverjährung während des Klageverfahrens wegen Rechtmäßigkeit der Schenksteuerfestsetzung

Leitsatz

Tritt während des Klageverfahrens wegen Rechtmäßigkeit der Schenksteuerfestsetzung gegen den Beschenkten infolge Zahlung durch den Schenker (Gesamtschuldner) die Zahlungsverjährung beim Beschenkten ein mangels Unterbrechungshandlungen des Finanzamts und erklären die Beteiligten die Hauptsache für erledigt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 279 Nr. 4
UAAAC-33544

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