Gründe

Die Revision der ULAK hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Das Landesarbeitsgericht hat zusammengefasst angenommen, der Betrieb der Beklagten sei im Klagezeitraum nicht auf Grund der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst worden. Der Begriff der Fertigbauarbeiten im Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweise auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und lege damit deren Merkmale zu Grunde. Die Arbeitnehmer der Beklagten hätten mit der Errichtung von Lagerhallen aus Stahl in Fertigbauweise Fertigbauarbeiten im Tarifsinne ausgeführt. Für die Ausführung von Fertigbauarbeiten reiche nicht schon die Verwendung vorgefertigter Bauteile aus. Erforderlich sei, dass die herkömmliche Arbeitsweise am Bau durch das Einbauen und Zusammenfügen von Fertigbauteilen ersetzt werde. Dies treffe auf die Errichtung von Lagerhallen aus Stahl in Fertigbauweise zu. Für die Ausnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV sei nach Abschn. IV der Einschränkungsklauseln nicht erforderlich, dass der Betrieb der Beklagten unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 geltenden Tarifverträge gefallen sei. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung gelte zwar erst seit dem 1. April 1999. Die Beklagte sei jedoch auch nicht verpflichtet, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1999 Beiträge zur Urlaubskasse zu zahlen. Für allgemeinverbindlich erklärte Bautarifverträge würden gemäß § 1 Abs. 1 AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nur dann erstreckt, wenn auch inländische Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren müssten. Damit solle eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitgebern mit Sitz im In- und Ausland verhindert werden. Arbeitgeber Fertigbauarbeiten ausführender Betriebe seien im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1999 auf Grund der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV nicht ausnahmslos zur Zahlung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet gewesen. Für das Kalenderjahr 1998 gelte im Ergebnis nichts anderes. Im Übrigen sei die betriebliche Tätigkeit der Beklagten auch deshalb nicht von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV erfasst worden, weil sich diese nach Abschn. I Abs. 1 der Einschränkungsklauseln ua. nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland erstrecke, die unter die im Anhang abgedruckten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie fielen. Die Beklagte habe einen Betrieb dieser Industrie unterhalten.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis und in weiten Teilen der Begründung stand. Die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV hat sich im Klagezeitraum nicht auf die Beklagte erstreckt. Der ULAK stehen deshalb die beanspruchten Beiträge nicht zu.

III. Der Betrieb der Beklagten wurde in der Zeit von April 1999 bis Oktober 2002 von einer Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe erfasst. Der VTV galt deshalb nicht mit unmittelbarer und zwingender Wirkung für die Beklagte (§ 5 Abs. 4 TVG).

1. Ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass die Beklagte keinen Handwerksbetrieb, sondern einen Betrieb der Metall- und Elektroindustrie unterhalten hat und sich deshalb die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe nach Abschn. I Abs. 1 der Einschränkungsklauseln nicht auf ihren Betrieb erstreckt hat, kann dahingestellt bleiben. Das Landesarbeitsgericht hat jedenfalls mit Recht erkannt, dass die Beklagte überwiegend Fertigbauarbeiten ausgeführt hat und deshalb für sie nach Abschn. IV iVm. Abschn. II der Einschränkungsklauseln die Ausnahme gemäß Abschn. I Abs. 1 der Einschränkungsklauseln galt. Abschn. IV der Einschränkungsklauseln bestimmt, dass sich die Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland erstreckt, wenn sie überwiegend in Abschn. II oder III aufgeführte Tätigkeiten ausüben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beklagte hat ihren Sitz in Ungarn und damit im Ausland. Sie hat auch überwiegend die im Abschn. II der Einschränkungsklauseln aufgeführten Fertigbauarbeiten ausgeführt.

2. Ohne Erfolg rügt die ULAK, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht die zu Abbrucharbeiten ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 120; 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - BAGE 64, 81) herangezogen und habe rechtsfehlerhaft angenommen, der Begriff der Fertigbauarbeiten im Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweise auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und lege damit deren Merkmale zu Grunde.

a) Dass der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung dem Begriff "Fertigbauarbeiten" keine andere Bedeutung beigemessen hat, folgt bereits aus dem Wortlaut des Abschn. II der Einschränkungsklauseln. Die Vorschrift nimmt Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern, die Fertigbauarbeiten ausführen, von der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge aus, indem sie bestimmt, dass die Ausnahme gemäß Abschn. I Abs. 1 gilt. Ausgenommen können aber nur solche Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen sein, die ohne die Einschränkung von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst würden, weil sie dem betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge unterfallen, hier also solche, die Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV ausführen.

b) Das Verständnis der ULAK, wonach für die Auslegung des Begriffs "Fertigbauarbeiten" auf die Definition dieses Begriffs im Rahmen der Tarifverträge der im Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände zurückzugreifen ist, hat im Wortlaut des Abschn. II der Einschränkungsklauseln keinen Niederschlag gefunden. Abschn. II setzt für die Ausnahme bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland nicht voraus, dass sein Betrieb unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 geltenden Tarifverträge fällt (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -, zu II 2 c bb der Gründe). Es handelt sich insoweit lediglich um eine Rechtsfolgenverweisung. Die im Abschn. II der Einschränkungsklauseln getroffene Regelung wäre überflüssig und sinnlos, wenn in ihr dieselbe Voraussetzung aufgestellt würde, die auch im Abschn. I Abs. 1 der Einschränkungsklauseln enthalten ist. Unterfiele der Betrieb nämlich dem so definierten fachlichen Geltungsbereich eines der genannten Tarifverträge, wäre ein solcher Betrieb schon deshalb aus der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - aaO). Wenn aber die Bestimmung bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland für die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung nicht voraussetzt, dass sein Betrieb vom fachlichen Geltungsbereich eines der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche erfasst wird, dann kann bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland erst Recht nicht für die Ausnahme maßgebend sein, ob sie dem fachlichen Geltungsbereich eines dieser Tarifverträge unterfallen. Der Wortlaut des Abschn. IV der Einschränkungsklauseln ist eindeutig. Danach erstreckt sich die Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend in Abschn. II oder III aufgeführte Tätigkeiten ausüben. Weitere Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung enthält Abschn. IV der Einschränkungsklauseln nicht.

Kommt es nicht darauf an, ob ein Fertigbauarbeiten ausführender Betrieb dem fachlichen Geltungsbereich eines der genannten Tarifverträge unterfällt, sind Regelungen und Begriffsbestimmungen eines solchen Tarifvertrages für die Auslegung des Begriffs "Fertigbauarbeiten" im Abschn. II der Einschränkungsklauseln von vornherein ohne Bedeutung. Gegen das Verständnis der ULAK spricht auch, dass Tarifverträge verschiedener Branchen den Begriff "Fertigbauarbeiten" unterschiedlich definieren können und ein Rückgriff auf die Tarifverträge der in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände dann nicht weiter hilft.

c) Der Zweck der Einschränkung, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Inland Tarifkonkurrenzen zu den im Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Tarifverträgen vermeiden oder auflösen will, gibt kein anderes Auslegungsergebnis vor. Der Bereich der Fertigbauarbeiten ausführenden Betriebe ist vom Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung für so bedeutsam gehalten worden, dass hier auch Neugründungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland bei einer zeitnahen Mitgliedschaft in einem baufremden Verband aus der Allgemeinverbindlicherklärung herausfallen sollen (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -, zu II 2 c cc der Gründe). Wenn der Normgeber bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland bei der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung im Abschn. IV der Einschränkungsklauseln auf das Erfordernis einer solchen zeitnahen Mitgliedschaft in einem der im Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände verzichtet und nur auf die Ausführung der in Abschn. II oder III aufgeführten Tätigkeiten abgestellt hat, ist dies dadurch bedingt, dass Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nicht oder nur unter Schwierigkeiten Mitglied in einem der im Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungsklauseln genannten Verbände werden können. Wenn die Regelung bewirkt, dass der Betrieb eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland weder von den Tarifverträgen des Baugewerbes noch von einem konkurrierenden Tarifvertrag erfasst wird, ist dies beabsichtigt. Dem Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe steht es frei, Arbeitgeber mit Sitz im Ausland auch dann von der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes auszunehmen, wenn ihre Betriebe nicht vom fachlichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages erfasst werden.

3. Die Auslegung des Begriffs "Fertigbauarbeiten" durch das Landesarbeitsgericht ist frei von Rechtsfehlern.

a) Die Tarifvertragsparteien haben bei den in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausdrücklich zwischen Trocken- und Montagebauarbeiten und Fertigbauarbeiten differenziert und in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Zusammensetzen oder der Einbau vorgefertigter Bauelemente nach ihrem Verständnis nur dann Fertigbauarbeiten im Tarifsinne sind, soweit Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden. Sie haben den Begriff "Fertigbauteil" nicht selbst definiert und damit mangels einer eigenen abweichenden Begriffsbestimmung erkennbar auf die Bedeutung dieses Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach der Fachsprache im Bauwesen abgestellt.

b) Fertigbau ist die Herstellung eines Gebäudes in Fertigbauweise (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Fertigbau"). Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decken oder Wände (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Fertigbauweise"; Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort "Fertigbauweise"). Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie zB Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort "Fertigbauteile"). Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt. Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche "fertig" eingebaut werden, vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst.

4. Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV und damit auch iSv. Abschn. II der Einschränkungsklauseln führten die Arbeitnehmer der Beklagten aus. Maßgebend ist, dass sie die Lagerhallen aus Stahl unter ausschließlicher Verwendung von Fertigbauteilen und vorgefertigter, kompletter Baueinheiten wie Großtafeln, Trägern, Stützen und Wandkassetten vollständig in Fertigbauweise errichteten. Die unterschiedliche Größe der Hallen hindert die Annahme von Fertigbauarbeiten nicht. Durch das Verschrauben und/oder Verschweißen von Fertigbauteilen am jeweiligen Aufstellungsort zu Stahlkonstruktionen und das Verkleiden der Wände und des Daches mit Wandkassetten und vorgefertigten Trapezblechen wurde die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt.

IV. Gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV habe sich auch in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. März 1999 nicht auf die Beklagte erstreckt, richtet sich kein gesonderter Angriff der Revision. Die ULAK rügt insoweit nur, die Beklagte habe auch während dieser Zeit keine Fertigbauarbeiten ausgeführt.