Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Verzeichnis der Ersatz- und Ergänzungsschulen in Hessen

1. Allgemeines

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990, BStBl 1991 I S. 51) kommt u.a. nur in Betracht, wenn es sich um

• eine gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder

• eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule handelt.

Nach §§ 166 ff des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) vom 17.6.1992 (Gesetz- und Verkündungsblatt für das Land Hessen -GVBl.- I S. 233) in der Fassung vom 14.6.2005 (GVBl. I S. 441) werden Schulen in freier Trägerschaft als Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen bezeichnet.

2. Begünstigte Ersatzschulen

In Hessen bedürfen Ersatzschulen der Genehmigung (Erlaubnis) des Staatlichen Schulamtes. Sie sind in das öffentliche Schulwesen integriert und stehen Insoweit den staatlichen Schulen gleich (§§ 170, 171 HSchG). Außerdem kann ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule verliehen werden (§ 173 HSchG).

Ein Verzeichnis der nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigten Ersatzschulen in Hessen, sortiert nach Ortsnamen. Ist als Anlage 1 (Verzeichnis der genehmigten allgemeinbildenden Ersatzschulen) und Anlage 2 (Verzeichnis der genehmigten beruflichen Ersatzschulen) beigefügt. Dieses Verzeichnis erhobt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit (vgl. Tz. 4)

3. Begünstigte Ergänzungsschulen

Von den Ersatzschulen zu unterscheiden sind die Ergänzungsschulen (§§ 175, 176 HSchG). Ergänzungsschulen sind allerdings nur dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigt, wenn sie der Allgemeinbildung dienen und nach Landesrecht förmlich anerkannt sind (H 10.10 Ergänzungsschulen EStH 2005).

Eine formale Anerkennung solcher Schulen gibt es in Hessen seit dem 1.8.1997 (vgl. § 176 Abs. 1 HSchG).

Der Sonderausgabenabzug kommt nur für solche Schulgeldzahlungen in Betracht, die auf Zeiträume nach der formalen Anerkennung als allgemeinbildende Ergänzungsschule entfallen.

Die in Hessen formal anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen ergeben sich aus Anlage 3.

4. Nachweis des Schulgeldes

Die Voraussetzungen für den Schulgeldabzug sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies gilt insbesondere für den Nachweis, dass eine Genehmigung der Schule vorliegt (H 10.10 Nachweis EStH 2005). Soweit ein Steuerpflichtiger den Abzug von Schulgeldzahlungen an eine der in den Anlagen aufgeführten Schulen beantragt, gilt dieser Nachweis als erbracht. In den übrigen Fällen (Schulen in anderen Bundesländern) hat der Steuerpflichtige eine Ausfertigung der Genehmigung und eine Erklärung des privaten Schulträgers über den Fortbestand der Genehmigung vorzulegen. In Zweifelsfällen bitte Ich zu berichten (ggf. telefonisch).

Die Beträge für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind in jedem Fall vom Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ausgeschlossen. Die in den Anlagen aufgeführten Schulen wurden daher von mir in einem gesonderten Schreiben gebeten, diese Beträge in entsprechenden Bescheinigungen/Rechnungen gesondert zu kennzeichnen.

Für die Frage, ob über die Berücksichtigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG hinaus freiwillige Leistungen der Eltern zum Spendenabzug zugelassen werden können, bittet die OFD, die Hessischer Minister der Finanzen - Erlasse vom 14.1.1991 - S 2223 A - 65 - II B 31 und vom 9.7.1998 - S 2223 A - 65 - II A 11 zu beachten.

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Schulgeldzahlungen vor einer staatlichen Anerkennung der Schule an den Schulträger geleistet werden, solange der Zeitraum, für den dieses Schulgeld entrichtet wird, nach der staatlichen Anerkennung liegt.

5. Sonstiges

5.1 Privatunterricht

Individueller Privatunterricht (z. B. in Musikschulen) kann auch nicht mit dem Hinweis, dass diese Schulen den durch die staatlichen Schulen vernachlässigten allgemeinen Bildungsbereich abdeckten, unter den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG subsumiert werden.

Das gleiche gilt für Institute oder Einrichtungen, die kommerziell sog. Nachhilfeunterricht erteilen (z. B. Schülerhilfe).

5.2 Hochschulen/Fachhochschulen

Hochschulen und Fachhochschulen sind weder als Ersatzschulen genehmigt oder erlaubt noch als Ergänzungsschulen anerkannt. Dies gilt insbesondere für folgende Einrichtungen:

European Business School (ebs), Oestrich-Winkel

Hochschule für Unternehmensführung, Koblenz

5.3 Internationale Schulen im Inland

Bei der Frankfurt International School, der International School of Wiesbaden und der Französischen Schule handelt es sich um allgemeinbildende Ergänzungsschulen, die bis 31.7.1997 nicht der staatlichen Anerkennung unterlegen haben. An diese Schule geleistete Schulgeldzahlungen können erst ab dem Zeitpunkt der formalen Anerkennung zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden (vgl. Tz. 3 bzw. Anlage 3). Bis dahin ist ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Dass Kinder an diesen Schulen ihre Schulpflicht erfüllen können, ändert hieran nichts.

5.4 Deutsche Schulen im Ausland

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer deutschen Schule im Ausland können nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die Schule von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt ist. Mit der Anerkennung werden die Privatschulen ausländischen Rechts den in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG aufgeführten Schulen in Deutschland gleichgestellt (BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBl 2005 II S. 518).

Eine Übersicht der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannten deutschen Schulen im Ausland ist als Anlage 4 beigefügt.

5.5 Europäische Schulen

Auch das an eine „Europäische Schule” gezahlte Schulgeld kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Die „Europäischen Schulen” erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt (BFH-Urteil vom 5.4.2006, BStBl 2006 II S. 682).

Hierzu zählt insbesondere auch die Europäische Schule Frankfurt, Praunheimer Weg 126, 60439 Frankfurt am Main.

Anlage 1 Verzeichnis der genehmigten allgemeinbildenden Ersatzschuten in Hessen (Stand: August 2006)

Anlage 2 Verzeichnis der genehmigten beruflichen Ersatzschulen in Hessen (Stand: August 2006)

Anlage 3 Verzeichnis der anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen in Hessen (Stand: August 2006)

Anlage 4

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland

Übersicht über die von der Kultusministerkonferenz anerkannten deutschen Auslandsschulen

– Stand: 01. August 2006 –

A. Deutsche Auslandsschulen, die zur deutschen allgemeinen Hochschulreife führen

B. Deutsche Auslandsschulen, die zu Abschlüssen im Sekundarbereich I führen

C. Deutsche berufliche Schulen (Berufsschulen) im Ausland

OFD Frankfurt am Main v. 21.11.2006 - S 2221 A - 67 - St 218