FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.04.2005 - 12 K 25/01

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 06.04.2005 - 12 K 25/01

Gesetze: EStG 1997 § 32 Abs. 6, EStG 1997 § 31, EStG 1997 § 62, GG Art. 6 Abs. 1

Familienleistungsausgleich

verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Eltern

Leitsatz

1. Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf den Betrag, den der Staat einem Bedürftigen im Rahmen staatlicher Fürsorge gewährt, nicht unterschreiten. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen wird.

2. Eine verfassungswidrige Besteuerung der Eltern kann unter Geltung des Familienleistungsausgleichs nur dann vorliegen, wenn entweder die Kinderfreibeträge oder das Kindergeld die Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums nicht angemessen berücksichtigen.

3. Im Streitfall wurde im wirtschaftlichen Ergebnis das Kinderexistenzminimum bei der Besteuerung der Eltern von der Einkommensteuer freigestellt und das steuerlich zu verschonende Existenzminimum der Kinder durch Auszahlung des Kindergeldes ausreichend berücksichtigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.11.2005 - III B 87/05

Fundstelle(n):
QAAAC-32316

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