FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.10.2006 - 3 V 32/05

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 26.10.2006 - 3 V 32/05

Gesetze: AStG § 7AStG § 8EG-Vertrag Art. 43 EG-Vertrag Art. 56 EG-Vertrag Art. 57

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Leitsatz

1. Die Regelungen des Außensteuergesetzes verstoßen im Verhältnis zur Schweiz nicht gegen das Europarecht.

2. Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG-Vertrag bezieht sich nur auf die Anwendung des Außensteuergesetzes zu EG-Mitgliedstaaten.

3. Auch hinsichtlich der in Art. 56 EG-Vertrag geregelten Kapitalverkehrsfreiheit bestehen keine europarechtlichen Bedenken in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 12.8.2015 - 3 V 4193/13
FG Münster 30.10.2014 - 2 K 618/11 F

Fundstelle(n):
FR 2007 S. 198 Nr. 4
UAAAC-31749

Preis:
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Nutzungsdauer:
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