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IWB Nr. 23 vom Seite 1141 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 2136

SEStEG: Überblick über die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 12.7.2006

Dr. Klaus Eicker und und Tilmann Orth

Der Bundesrat hat am dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG), dessen Entwurf am von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde (BT-Drucks. 542/06, abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_3792/DE/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/006.html) und vom Bundestag in der Fassung des Finanzausschusses am angenommen wurde (Plenarprotokoll 16/63), zugestimmt (BR-Drucks. 836/06).

I. Regelungsbereiche des SEStEG

Durch das Gesetz werden

  • allgemeine Entstrickungstatbestände bei Verlust oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts im EStG und KStG geschaffen; S. 1142

  • im Umwandlungssteuerrecht EU-rechtliche Vorgaben, wie Regelungen zur Europäischen Gesellschaft (SE) und zur Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie die Änderungsrichtlinie zur Fusionsrichtlinie, berücksichtigt;

  • im Umwandlungssteuerrecht eine einheitliche steuerliche Behandlung für inländische und grenzüberschreitende Umstrukturierungen unter Wahrung deutscher Besteuerungsrechte ...

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