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FG Düsseldorf 06.09.2006 4 K 6867/04 Erb, NWB direkt 50/2006 S. 10

Gestaltungsmissbrauch bei der Erbschaftsteuer

Der Freibetrag für Betriebsvermögen und für Anteile an Kapitalgesellschaften nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG kann wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht in Anspruch genommen werden, wenn bei bestehender Aussicht, Privatvermögen zu erwerben, die Voraussetzungen für die Begünstigung des vermächtnisweisen Übergangs dieses Vermögens nach § 13a ErbStG formal herbeigeführt werden. So liegt es, wenn die Vermögensverwaltung eines Wertpapierdepots anlässlich des bevorstehenden Erbfalls einer eigens hierzu gegründeten Verwaltungs-GmbH übertragen wird, damit das Depot dem Sonderbetriebsvermögen einer an dieser GmbH bestehenden atypisch stillen Beteiligung zugeordnet werden kann. Ein Steuerpflichtiger bedient sich einer den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessenen Gestaltung, wenn er sie selbst geschaffen hat, aber auch wenn er sie in Erfüll...

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