Umsatzsteuer
Verwertung von Sachen;
Anwendung der
, sowie vom
Der (BStBl 2006 II S. 931) und vom (BStBl 2006 II S. 933), zur Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Sicherungsnehmers, entschieden:
Die Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstands an einen Dritten durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Sicherungsnehmers, führt dazu, dass die ursprüngliche Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer erstarkt. Zudem liegt nach § 3 Abs. 3 UStG zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Dementsprechend wird die entgeltliche Lieferung gegenüber dem Dritten vom Sicherungsgeber ausgeführt; es liegt ein Dreifachumsatz vor.
Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Urteilsgrundsätze auf nach dem ausgeführte Umsätze anzuwenden. Soweit die Ausführungen in Abschnitt 2 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) dem entgegenstehen, sind diese ab dem nicht mehr anzuwenden; sie gelten hingegen weiterhin im Fall der Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten bzw. verpfändeten Gegenstands im Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers bzw. Pfandleihers. Abschnitt 2 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 UStR bleiben auch bei Anwendung der Urteilsgrundsätze unberührt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.
BMF v. - IV A 5 -
S 7100 - 166/06
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2006 I Seite 794
SJ 2007 S. 16 Nr. 2
UStB 2007 S. 41 Nr. 2
WPg 2006 S. 1567 Nr. 24
CAAAC-31220