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Ertragsteuerabgeltende Pauschalierung nach § 37b EStG
Das Jahressteuergesetz 2007 (BR-Drucks. 622/06 vom unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages vom , BT-Drucks. 16/3325) enthält eine Einfügung eines neuen § 37b EStG. Hiernach wird eine gerade im Zusammenhang mit geldwerten Vorteilen aus Sachzuwendungen und Geschenken (z. B. auch VIP-Logeneinladungen) diskutierte rechtliche Grundlage für eine Einkommensteuerpauschalierung ge-schaffen.
Zahlreiche Stpfl. tätigen aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an Arbeitnehmer sowie an Personen, die zu ihnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen (z. B. Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer). Für den Empfänger handelt es sich bei der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen Vorteil (vgl. dazu bereits , BStBl II S. 975 – hiernach hat eine Verständigung zwischen dem Zuwendenden und dem FA keine Bindungswirkung für die Besteuerung des Empfängers der Zuwendung).
Dieser Wert ist zum einen schwierig zu ermitteln. Zum anderen wurden Vollzugsdefizite bei der Anwendung dieser Grundsätze bekannt.
Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird in § 37b EStG eine Pauschalier...