Rechtsfrage

Voraussetzungen für die Erstattung einer unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) erhobenen Steuer. Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht, die unabhängig vom Datum der Umsetzung der fraglichen Richtlinie eine Frist (von vier Jahren) für die Erstattung festlegt.